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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Firma "The Bottle Company GmbH", Sebastianistraße
15, 56076 Koblenz bietet all ihren Nutzern die Möglichkeit,
Flaschen aller Art auf ihrer Webseite anzubieten, zu vertreiben
und zu erwerben.
(2) Durch das Versenden des Anfrage-, Angebots- oder Bestellformulars
an uns geht der Nutzer einen verbindlichen Vertrag mit der Firma
"The Bottle Company GmbH" unter folgenden Bedingungen
ein, sofern er nicht innerhalb zwei Wochen nach Empfang unserer
e-Mail-Bestätigung seiner Anfrage, seines Angebotes oder
seiner Bestellung schriftlich widerspricht.
(3) Diese AGB sind ab dem 15. Juli 2003 gültig.
§2 Nutzer, Zulassung
(1) Flaschen anfragen, anbieten oder bestellen können nur
Kaufleute.
(2) Bevor wir eine Anfrage, ein Angebot oder eine Bestellung
in unsere Restpostenbörse aufnehmen, müssen die Nutzer
erst eine Berechtigung von uns erhalten.
(3) Um diese Berechtigung zu erhalten, bitten wir alle in den
jeweiligen Formularen abgefragten Daten vollständig anzugeben.
Die Berechtigung erfolgt danach durch entsprechende Benachrichtigung
des Nutzers per e-Mail.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Die Firma "The
Bottle Company GmbH" hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe
von Gründen, insbesondere jedoch wegen
a) mutmaßlich falscher Angaben in den jeweiligen Formularen
b) mutmaßlich erkennbaren Missbrauchs unserer Restpostenbörse
c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit
unserer Restpostenbörse
d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung
zurückzunehmen.
Hierbei behält sich die Firma "The Bottle Company GmbH"
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich
vor.
(5) Jeder Nutzer hat seinerseits das Recht, Anfragen oder Angebote
zurückzunehmen. Hiervon hat er die Firma "The Bottle
Company GmbH" schriftlich zu benachrichtigen.
§3 Gebühren und Provisionen
(1) Der Eintrag in unsere Restpostenbörse durch Anfrage
oder Angebot ist kostenfrei.
(2) Bei erfolgreicher Vermittlung Ihrer Anfrage oder Ihres Angebotes
an einen Interessenten berechnen wir eine Provision in Höhe
5 % vom Auftragswert.
§4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
(1) Die Firma "The Bottle Company GmbH" ist berechtigt,
im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe
von §28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern,
zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2) Insbesondere ist die Firma "The Bottle Company GmbH&"
berechtigt, die Daten an Dritte weiterzuleiten, soweit die Wahrung
berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen
erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen
unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Deutsches
Recht verstoßen.
In diesem Fall sind wir berechtigt, Nutzerdaten (wie z.B. Name
und Adresse, etc.) den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen
Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne
vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln.
(3) Nimmt der Nutzer seine Anfragen oder Angebote zurück,
so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender
Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner
gespeicherten Daten.
(4) Innerhalb der Restpostenbörse werden keine Daten von
Anfragenden, Anbietern oder Bestellern angegeben, die Kontaktaufnahme
der Interessenten erfolgt ausschließlich über uns unter
Verwendung der Angebots-Nummer.
(5) Einwilligung gemäß §4a BDSG: Ich bin mit der
Speicherung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten gemäß
§4 dieser AGB einverstanden.
§5 Abgabe von Anfragen
(1) Hat der Nutzer Fragen zu Flaschen aus unserem Restpostenbörsen-Angebot
oder Fragen zu anderen Flaschen die zur Zeit nicht in unserer
Restpostenbörse angeboten werden, füllt er ein Anfrage-Formular
vollständig aus und sendet uns dieses zu. Mit der Zusendung
des Anfrage-Formulars akzeptiert der Nutzer unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(2) Nach sorgfältiger Prüfung setzen wir die Anfrage
in unserer Restpostenbörse ein.
Der Anfragende erhält von uns eine Bestätigung per e-Mail.
Auf Wunsch kann der Anfragende auch von unseren kompetenten Partnern
kontaktiert werden um Detailfragen zu klären. Sollte der
Anfragende seine Vorstellung mit einer Skizze oder einem Foto
verdeutlichen können, kann er dieses seiner Anfrage beifügen
(nur im JPG oder GIF Format möglich).
(3) Sollte Ihre Anfrage innerhalb von 3 Monaten nicht vermittelbar
sein, nehmen wir diese aus unserer Börse heraus, eine Bearbeitungsgebühr
fällt dann selbstverständlich nicht an.
Natürlich können Sie die Präsenz Ihrer Anfrage
nach dem Ablauf von 3 Monaten auf Wunsch verlängern.
(4) Bei erfolgreicher Vermittlung Ihrer Anfrage an einen Interessenten
berechnen wir eine Provision (s. §3 Abs.2).
(5) Eine garantierte Lieferung gibt es nicht.
§6 Abgabe von Angeboten
(1) Hat der Nutzer ein Angebot von Flaschen aus Restbeständen
oder Überproduktionen, füllt er das Angebots-Formular
vollständig aus und sendet uns dieses zu. Mit der Zusendung
des Angebots-Formulars akzeptiert der Nutzer unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(2) Nach sorgfältiger Prüfung setzen wir das Angebot
in unsere Restpostenbörse ein. Angebote gelten erst als angenommen,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Möchten
Sie Ihr Angebot mit einer Skizze oder einem Foto verdeutlichen,
fügen Sie dies Ihrem Angebot bei (nur im JPG oder GIF Format
möglich).
(3) Einträge in unsere Restpostenbörse sind kostenfrei.
Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Anbieter
bereitgestellten Information. Haftungsansprüche gegen uns,
die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen,
welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen
bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen
verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern
unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden vorliegt.
(4) Sollte Ihr Angebot innerhalb von 3 Monaten nicht vermittelbar
sein, nehmen wir dieses aus unserer Börse heraus, eine Bearbeitungsgebühr
fällt dann selbstverständlich nicht an.
Natürlich können Sie die Präsenz Ihres Angebotes
nach dem Ablauf von 3 Monaten auf Wunsch verlängern.
(5) Bei erfolgreicher Vermittlung Ihres Angebotes an einen Interessenten
berechnen wir eine Provision (s. §3 Abs.2).
(6) Eine garantierte Abnahme gibt es nicht.
(7) Die Beschaffenheit der Flaschen und ggf. vorhandene Mängel
sind im Angebot aufzuzeigen.
§7 Abgabe von Bestellungen
(1) Hat der Nutzer ein Angebot aus unserer Restpostenbörse
gefunden, füllt er das Bestell-Formular vollständig
aus und sendet uns dieses zu. Mit der Zusendung des Bestell-Formulars
akzeptiert der Nutzer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt worden sind. Etwaige Widersprüche
gegen den Inhalt unserer Bestätigung sind binnen zwei Tagen
geltend zu machen.
Unsere Bestätigung gilt stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit
der Ware des Anbieters.
(3) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Anbieter
bereitgestellten Information. Haftungsansprüche gegen uns,
die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen,
welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen
bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen
verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern
unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden vorliegt.
(4) Den Zwischenverkauf behalten wir uns bis zur schriftlichen
Bestätigung Ihrer Bestellung vor.
§8 Ausschluß von Pflichten im elektonischen Geschäftsverkehr
(1) Die Geltung der Vorschrift des § 312e Absatz 1 Nr. 1-3
BGB wird abbedungen.
§9 Beanstandungen
(1) Für etwaige Mängel, insbesondere die, die nicht
im Angebot aufgezeigt wurden, haftet der Anbieter. Diese sind
unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
(2) Da es sich bei den Flaschen um Restposten handelt, wird eine
Rückgabe ausgeschlossen.
§10 Schutzmarken
(1) Dem Anbieter allein obliegt die Beachtung fremder Schutz-
und Urheberrechte, Kennzeichnungsvorschriften etc.. Er allein
haftet für die Folgen der Verletzung solcher Rechte und Bestimmungen
und hat uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
§11 Lieferung / Versandart
(1) Die Restposten werden ab Werk übernommen. Gerne beschaffen
wir Ihnen einen günstigen Transport.
§ 12 Zahlung
(1) Alle Preise (wenn angegeben) sind vom Anbieter vorgegeben
und verstehen sich in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher
Höhe, ab Standort.
(2) Die Zahlungen werden direkt zwischen Besteller und Anbieter
abgewickelt, wenn nicht eine Abwicklung durch uns gewünscht
wird.
Die Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug sofort bei Erhalt
der Ware fällig.
(3) Die Provision ist nach unserer Bestätigung der Bestellung
sofort fällig und vom Anbieter auf unser Geschäftskonto
(Commerzbank Koblenz, BLZ 570 400 44, Kto.-Nr. 20 51 241) zu überweisen
(gem. §3 Abs. 2).
§13 Verweise und Links
(1) Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg
entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte
der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann -
so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich
ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf
unserer Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt.
Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich
betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte
der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit
ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf
unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf
unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte
der Seiten, zu denen die Banner führen.
§14 Änderungen dieser AGB
(1) Die Firma "The Bottle Company GmbH" behält
sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen
zu ändern. Zwei Wochen vor Inkrafttreten wird bei der Anfrage-,
Angebots- oder Bestell-Bestätigung auf die geänderten
Bedingungen hingewiesen.
(2) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb
von zwei Wochen nach Empfang der jeweiligen Bestätigung,
gelten die geänderten AGB als angenommen.
§15 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine der hier festgelegten Bestimmungen unwirksam
sein oder werden, so wird dieser Punkt durch eine rechtswirksame
Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt. Die übrigen Bestimmungen
bleiben hiervon unberührt.
(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§17 Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Nutzern
gilt unter Ausschluß des ausländischen Rechts das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen
aus diesem Vertrag ist Koblenz. Gerichtsstand unserer Wahl ist
Koblenz, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.
Das gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen
im Wege des Mahnverfahrens. Wir sind auch berechtigt, jeden anderen
begründeten Gerichtsstand zu wählen.
(3) Für Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Käufer gilt der Gerichtsstand des Anbieters.
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