Flaschenbörse

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Firma "The Bottle Company GmbH", Sebastianistraße 15, 56076 Koblenz bietet all ihren Nutzern die Möglichkeit, Flaschen aller Art auf ihrer Webseite anzubieten, zu vertreiben und zu erwerben.

(2) Durch das Versenden des Anfrage-, Angebots- oder Bestellformulars an uns geht der Nutzer einen verbindlichen Vertrag mit der Firma "The Bottle Company GmbH" unter folgenden Bedingungen ein, sofern er nicht innerhalb zwei Wochen nach Empfang unserer e-Mail-Bestätigung seiner Anfrage, seines Angebotes oder seiner Bestellung schriftlich widerspricht.

(3) Diese AGB sind ab dem 15. Juli 2003 gültig.

§2 Nutzer, Zulassung

(1) Flaschen anfragen, anbieten oder bestellen können nur Kaufleute.

(2) Bevor wir eine Anfrage, ein Angebot oder eine Bestellung in unsere Restpostenbörse aufnehmen, müssen die Nutzer erst eine Berechtigung von uns erhalten.

(3) Um diese Berechtigung zu erhalten, bitten wir alle in den jeweiligen Formularen abgefragten Daten vollständig anzugeben. Die Berechtigung erfolgt danach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per e-Mail.

(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Die Firma "The Bottle Company GmbH" hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen

a) mutmaßlich falscher Angaben in den jeweiligen Formularen

b) mutmaßlich erkennbaren Missbrauchs unserer Restpostenbörse

c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit unserer Restpostenbörse

d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen

jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen.

Hierbei behält sich die Firma "The Bottle Company GmbH" die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.

(5) Jeder Nutzer hat seinerseits das Recht, Anfragen oder Angebote zurückzunehmen. Hiervon hat er die Firma "The Bottle Company GmbH" schriftlich zu benachrichtigen.

§3 Gebühren und Provisionen

(1) Der Eintrag in unsere Restpostenbörse durch Anfrage oder Angebot ist kostenfrei.

(2) Bei erfolgreicher Vermittlung Ihrer Anfrage oder Ihres Angebotes an einen Interessenten berechnen wir eine Provision in Höhe 5 % vom Auftragswert.

§4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

(1) Die Firma "The Bottle Company GmbH" ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von §28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

(2) Insbesondere ist die Firma "The Bottle Company GmbH&" berechtigt, die Daten an Dritte weiterzuleiten, soweit die Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Deutsches Recht verstoßen.

In diesem Fall sind wir berechtigt, Nutzerdaten (wie z.B. Name und Adresse, etc.) den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln.

(3) Nimmt der Nutzer seine Anfragen oder Angebote zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten.

(4) Innerhalb der Restpostenbörse werden keine Daten von Anfragenden, Anbietern oder Bestellern angegeben, die Kontaktaufnahme der Interessenten erfolgt ausschließlich über uns unter Verwendung der Angebots-Nummer.

(5) Einwilligung gemäß §4a BDSG: Ich bin mit der Speicherung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten gemäß §4 dieser AGB einverstanden.

§5 Abgabe von Anfragen

(1) Hat der Nutzer Fragen zu Flaschen aus unserem Restpostenbörsen-Angebot oder Fragen zu anderen Flaschen die zur Zeit nicht in unserer Restpostenbörse angeboten werden, füllt er ein Anfrage-Formular vollständig aus und sendet uns dieses zu. Mit der Zusendung des Anfrage-Formulars akzeptiert der Nutzer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Nach sorgfältiger Prüfung setzen wir die Anfrage in unserer Restpostenbörse ein.
Der Anfragende erhält von uns eine Bestätigung per e-Mail. Auf Wunsch kann der Anfragende auch von unseren kompetenten Partnern kontaktiert werden um Detailfragen zu klären. Sollte der Anfragende seine Vorstellung mit einer Skizze oder einem Foto verdeutlichen können, kann er dieses seiner Anfrage beifügen (nur im JPG oder GIF Format möglich).

(3) Sollte Ihre Anfrage innerhalb von 3 Monaten nicht vermittelbar sein, nehmen wir diese aus unserer Börse heraus, eine Bearbeitungsgebühr fällt dann selbstverständlich nicht an.

Natürlich können Sie die Präsenz Ihrer Anfrage nach dem Ablauf von 3 Monaten auf Wunsch verlängern.

(4) Bei erfolgreicher Vermittlung Ihrer Anfrage an einen Interessenten berechnen wir eine Provision (s. §3 Abs.2).

(5) Eine garantierte Lieferung gibt es nicht.

§6 Abgabe von Angeboten

(1) Hat der Nutzer ein Angebot von Flaschen aus Restbeständen oder Überproduktionen, füllt er das Angebots-Formular vollständig aus und sendet uns dieses zu. Mit der Zusendung des Angebots-Formulars akzeptiert der Nutzer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Nach sorgfältiger Prüfung setzen wir das Angebot in unsere Restpostenbörse ein. Angebote gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Möchten Sie Ihr Angebot mit einer Skizze oder einem Foto verdeutlichen, fügen Sie dies Ihrem Angebot bei (nur im JPG oder GIF Format möglich).

(3) Einträge in unsere Restpostenbörse sind kostenfrei. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Anbieter bereitgestellten Information. Haftungsansprüche gegen uns, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

(4) Sollte Ihr Angebot innerhalb von 3 Monaten nicht vermittelbar sein, nehmen wir dieses aus unserer Börse heraus, eine Bearbeitungsgebühr fällt dann selbstverständlich nicht an.

Natürlich können Sie die Präsenz Ihres Angebotes nach dem Ablauf von 3 Monaten auf Wunsch verlängern.

(5) Bei erfolgreicher Vermittlung Ihres Angebotes an einen Interessenten berechnen wir eine Provision (s. §3 Abs.2).

(6) Eine garantierte Abnahme gibt es nicht.

(7) Die Beschaffenheit der Flaschen und ggf. vorhandene Mängel sind im Angebot aufzuzeigen.

§7 Abgabe von Bestellungen

(1) Hat der Nutzer ein Angebot aus unserer Restpostenbörse gefunden, füllt er das Bestell-Formular vollständig aus und sendet uns dieses zu. Mit der Zusendung des Bestell-Formulars akzeptiert der Nutzer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Etwaige Widersprüche gegen den Inhalt unserer Bestätigung sind binnen zwei Tagen geltend zu machen.

Unsere Bestätigung gilt stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware des Anbieters.

(3) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Anbieter bereitgestellten Information. Haftungsansprüche gegen uns, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

(4) Den Zwischenverkauf behalten wir uns bis zur schriftlichen Bestätigung Ihrer Bestellung vor.

§8 Ausschluß von Pflichten im elektonischen Geschäftsverkehr

(1) Die Geltung der Vorschrift des § 312e Absatz 1 Nr. 1-3 BGB wird abbedungen.

§9 Beanstandungen

(1) Für etwaige Mängel, insbesondere die, die nicht im Angebot aufgezeigt wurden, haftet der Anbieter. Diese sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

(2) Da es sich bei den Flaschen um Restposten handelt, wird eine Rückgabe ausgeschlossen.

§10 Schutzmarken

(1) Dem Anbieter allein obliegt die Beachtung fremder Schutz- und Urheberrechte, Kennzeichnungsvorschriften etc.. Er allein haftet für die Folgen der Verletzung solcher Rechte und Bestimmungen und hat uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

§11 Lieferung / Versandart

(1) Die Restposten werden ab Werk übernommen. Gerne beschaffen wir Ihnen einen günstigen Transport.

§ 12 Zahlung

(1) Alle Preise (wenn angegeben) sind vom Anbieter vorgegeben und verstehen sich in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, ab Standort.

(2) Die Zahlungen werden direkt zwischen Besteller und Anbieter abgewickelt, wenn nicht eine Abwicklung durch uns gewünscht wird.

Die Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug sofort bei Erhalt der Ware fällig.

(3) Die Provision ist nach unserer Bestätigung der Bestellung sofort fällig und vom Anbieter auf unser Geschäftskonto (Commerzbank Koblenz, BLZ 570 400 44, Kto.-Nr. 20 51 241) zu überweisen (gem. §3 Abs. 2).

§13 Verweise und Links

(1) Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt.

Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen.

§14 Änderungen dieser AGB

(1) Die Firma "The Bottle Company GmbH" behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Zwei Wochen vor Inkrafttreten wird bei der Anfrage-, Angebots- oder Bestell-Bestätigung auf die geänderten Bedingungen hingewiesen.

(2) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der jeweiligen Bestätigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§15 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine der hier festgelegten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dieser Punkt durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

§16 Abwehrklausel

(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§17 Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Nutzern gilt unter Ausschluß des ausländischen Rechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Koblenz. Gerichtsstand unserer Wahl ist Koblenz, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Das gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens. Wir sind auch berechtigt, jeden anderen begründeten Gerichtsstand zu wählen.

(3) Für Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer gilt der Gerichtsstand des Anbieters.